Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der StreeTracker UG (haftungsbeschränkt)

Stand: Mai 2025

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Nutzung der mobilen App “StreeTracker” (im Folgenden: App) und aller damit verbundenen Dienste, Funktionen und Inhalte (im Folgenden: Dienste) der StreeTracker UG (haftungsbeschränkt), [Ihre vollständige Adresse hier, z.B. Musterstraße 123, 20095 Hamburg], E-Mail: [Ihre Support-E-Mail-Adresse], Geschäftsführer: [Name des Geschäftsführers] (im Folgenden: Anbieter).

1.2. Durch die Registrierung und Nutzung der App erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Sollten Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sein, ist eine Nutzung der App nicht gestattet.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Die App “StreeTracker” ist eine soziale Plattform für Auto-Enthusiasten. Sie ermöglicht Nutzern, Profile zu erstellen, Bilder hochzuladen, sich mit anderen Nutzern auszutauschen und Events zu organisieren sowie daran teilzunehmen.

2.2. Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur und die Funktionen der App zur Verfügung. Der Inhalt der Profile, die Kommunikation zwischen den Nutzern und die Organisation von Events liegen in der Verantwortung der jeweiligen Nutzer.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1. Die Nutzung bestimmter Funktionen der App setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

3.2. Der Nutzer versichert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten (z.B. Benutzername, E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten.

3.3. Für die Registrierung muss der Nutzer mindestens 16 Jahre alt sein. Durch die Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er diese Altersgrenze erreicht hat.

3.4. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seines Passworts verantwortlich und muss dieses vertraulich behandeln. Er ist allein für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen. Bei Verdacht auf Missbrauch seines Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.5. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der App besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ein Nutzerkonto jederzeit zu sperren oder zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.

4. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers / Nutzungsregeln

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die App und ihre Dienste ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der guten Sitten und dieser AGB zu nutzen.

4.2. Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen:

Der Nutzer ist allein für die von ihm erstellten, hochgeladenen oder geteilten Inhalte (z.B. Bilder, Texte, Videos, Eventbeschreibungen, Kommentare, Direktnachrichten, Karten-Einträge) verantwortlich. Er versichert, dass diese Inhalte sowie sein gesamtes Verhalten innerhalb der App nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Jugendmedienschutzrecht, Datenschutzrecht), die guten Sitten, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verstoßen. Insbesondere sind folgende Inhalte und Verhaltensweisen untersagt:

• Keine rechtswidrigen Inhalte: Die Veröffentlichung, Verbreitung oder das Bereitstellen von Inhalten, die illegal sind, Straftaten darstellen oder dazu aufrufen (z.B. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung, Glücksspiel, Drogenhandel, Waffengewalt).
• Keine jugendgefährdenden Inhalte: Inhalte, die Minderjährige in ihrer Entwicklung gefährden oder beeinträchtigen können (z.B. Pornografie, Darstellungen extremer Gewalt, Drogenkonsum).
• Keine diskriminierenden oder hasserfüllten Inhalte: Inhalte, die Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuellen Orientierung, Behinderung oder anderer Merkmale fördern oder verherrlichen.
• Keine Beleidigungen oder Belästigungen: Inhalte oder Verhaltensweisen, die beleidigend, diffamierend, obszön, vulgär, bedrohend, schikanierend oder stalking-ähnlich sind.
• Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter: Veröffentlichung von Fotos oder Videos von Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung (Recht am eigenen Bild), oder das Veröffentlichen von deren privaten Daten.
• Keine Verletzung von Urheber- und Markenrechten: Das Hochladen, Teilen oder Verbreiten von Inhalten (z.B. Fotos, Musik, Texte), für die der Nutzer keine entsprechenden Nutzungsrechte besitzt. Dies gilt insbesondere für Bilder von Fahrzeugen, die nicht dem Nutzer gehören oder an denen Dritte Rechte beanspruchen könnten.
• Keine irreführenden oder falschen Informationen: Verbreitung von Fake News, Falschinformationen oder die absichtliche Irreführung anderer Nutzer.
• Keine unerlaubte Werbung oder Spam: Die Nutzung der App für unerwünschte kommerzielle Kommunikation, Massenwerbung, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Formen von Spam.
• Kein Identitätsdiebstahl: Das Vortäuschen einer falschen Identität oder das Ausgeben als eine andere Person oder Organisation.
• Keine technische Manipulation: Jegliche Handlungen, die die Funktionsweise der App oder der zugrunde liegenden Systeme beeinträchtigen oder zu manipulieren versuchen (z.B. Hacking, Viren, Würmer, Trojaner, DDoS-Angriffe, automatisierte Skripte, Bots, Crawler, Scraping, außer zur Indexierung durch Suchmaschinenanbieter).
• Keine Umgehung von Sicherheitsmechanismen: Der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen der App zu umgehen oder sich unbefugten Zugriff auf Nutzerkonten oder Daten zu verschaffen.
• Keine unzulässige Datenerhebung: Das Sammeln oder Speichern von personenbezogenen Daten anderer Nutzer ohne deren ausdrückliche Einwilligung und ohne rechtliche Grundlage.
• Kein Missbrauch von Meldefunktionen: Die missbräuchliche Nutzung der Melde- oder Beschwerdefunktionen der App.

4.3. Besondere Regeln für Events und Karten-Einträge:

• Genauigkeit der Informationen: Nutzer sind verpflichtet, bei der Erstellung von Events und Karten-Einträgen (FotoSpots, Tankstellen, Parkplätze, Werkstätten etc.) genaue und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere bezüglich Ort, Datum und Beschreibung.
• Einhaltung von Gesetzen: Die Organisation von Events oder die Empfehlung von Orten muss im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Verordnungen stehen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung, dem Lärmschutz und dem Jugendschutz. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Einhaltung dieser Vorschriften.
• Keine Förderung illegaler Aktivitäten: Events oder Karten-Einträge dürfen nicht der Förderung illegaler Straßenrennen, unzulässiger Lärmemissionen oder anderer rechtswidriger Aktivitäten dienen.

4.4. Moderation und Durchsetzung:

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen, zu bearbeiten oder zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto des Verursachers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Der Anbieter ist berechtigt, rechtliche Schritte einzuleiten und relevante Informationen an Behörden weiterzugeben, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlich ist.

4.5. Der Nutzer ist für die Einhaltung der Verkehrsregeln und Gesetze bei der Organisation und Teilnahme an Events, die über die App koordiniert werden, selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die im Rahmen von oder in Verbindung mit über die App organisierten Events entstehen.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

5.1. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Hochladen von Inhalten (z.B. Bildern, Texten) in die App ein unentgeltliches, unwiderrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht ein, diese Inhalte für den Betrieb und die Bereitstellung der App und ihrer Dienste zu verwenden, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Darstellung der Inhalte innerhalb der App auf verschiedenen Geräten und Plattformen.

5.2. Das Nutzungsrecht erlischt, wenn der Nutzer die Inhalte löscht oder sein Nutzerkonto schließt, es sei denn, die Inhalte sind Teil von Kommunikationen oder Profilen anderer Nutzer, die die Inhalte nicht gelöscht haben, oder technische Gründe machen eine vollständige Löschung unmöglich (z.B. Backups).

5.3. Der Nutzer sichert zu, dass er über alle Rechte verfügt, die zur Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte erforderlich sind, und dass die von ihm hochgeladenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

6. Haftung des Anbieters

6.1. Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6.4. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare technische Störungen oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände entstehen, ist ausgeschlossen.

6.5. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern bereitgestellten Inhalte oder für Schäden, die aus der Nutzung dieser Inhalte entstehen.

6.6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7. Haftungsfreistellung durch den Nutzer (Indemnität)

7.1. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in die App eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der App durch den Nutzer geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten).

7.2. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter im Falle einer solchen Inanspruchnahme unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8. Verfügbarkeit und Wartung

8.1. Der Anbieter bemüht sich, die App und ihre Dienste möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit kann jedoch technisch bedingt nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

8.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die App oder Teile davon jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

9. Änderungen dieser AGB

9.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist oder sich das Geschäftsmodell ändert.

9.2. Über Änderungen wird der Nutzer per E-Mail oder durch einen Hinweis in der App informiert. Die Änderungen gelten als vom Nutzer angenommen, wenn er der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Benachrichtigung widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

9.3. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen und das Nutzerkonto löschen.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung des Nutzers und läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschung seines Nutzerkontos beenden. Die Löschung erfolgt in der Regel sofort, kann aber aus technischen Gründen bis zu 72 Stunden in Anspruch nehmen.

10.3. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen ordentlich kündigen.

10.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB (z.B. Ziffer 4) oder geltendes Recht verstößt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter wird das Nutzerkonto des Nutzers sofort gesperrt und gelöscht.

11. Datenschutz

11.1. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns höchste Priorität. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die jederzeit unter [Link zu Ihrer Datenschutzerklärung] einsehbar ist.

11.2. Durch die Nutzung der App stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.